Legal Updates
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Reparaturrichtlinie nimmt vorletzte Hürde
Das Europäische Parlament hat heute mit 584 zu 3 Stimmen bei 14 Enthaltungen den (geänderten) Vorschlag einer Richtlinie über das sog. „Recht auf Reparatur“ angenommen. Zeit für einen ersten Blick auf einige grundlegende Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag.
Mehr Staat statt Wettbewerb: Kostspieliger Systemwechsel im Green-Claims-Werberecht geplant – Zum Entwurf der Green-Claims-Richtlinie (Teil 2 von 3)
Teil 2 unserer Serie zum Vorschlag der Green-Claims-Richtlinie. Er beschäftigt sich mit den geplanten Vorgaben bzgl. Umweltzeichen und der vorgesehenen, neuartigen präventiven Kontrolle von Green Claims in Gestalt eines Konformitätsbewertungsverfahrens.
Mehr Staat statt Wettbewerb: Kostspieliger Systemwechsel im Green-Claims-Werberecht geplant – Zum Entwurf der Green-Claims-Richtlinie (Teil 1 von 3)
Die Kommission plant mit ihrem Vorschlag der Green-Claims-Richtlinie einen grundlegenden Systemwechsel im Recht der Werbung mit Umweltaussagen und Umweltzeichen. Nunmehr soll es vorab ein Konformitätsbewertungsverfahren geben und diverse flankierende Pflichten und Befugnisse von Behörden zur Untersuchung und Sanktionierung geben. Im Ergebnis wird umweltbezogene Werbung für Unternehmen erheblich erschwert bzw. jedenfalls sehr aufwändig und kostspielig werden. Grund genug, sich das Ganze einmal umfassend anzusehen. Start unserer dreiteiligen Serie zur Green-Claims-Richtlinie.
Zeitenwende im EU-Recht für Gentechnik in der Landwirtschaft – Haftungslage in Deutschland dringend anpassungsbedürftig
Nachdem wegen der strengen regulatorischen Rahmenbedingungen die grüne Gentechnik in der EU knapp 15 Jahre praktisch tot war, deutet sich nun ein grundlegender Dogmenwandel auf EU-Ebene an. Der von der EU-Kommission jüngst vorgestellte Vorschlag einer NGT-Verordnung kommt einer Revolution gleich.
Erneute Handelsblatt-Auszeichnung für Dr. Roland Hartmannsberger
Am 16. Juni 2023 veröffentlichte das Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers die aktuelle Ausgabe des Rankings „Deutschlands Beste Anwälte“. Dr. Roland Hartmannsberger wurde dabei wieder im Bereich „Produkthaftung“ und „Öffentliches Wirtschaftsrecht“ in die Liste der empfohlenen Anwälte aufgenommen.
Vorschlag einer „Reparaturrichtlinie“ der Kommission
Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind große Themen dieser Zeit. Ihrer Förderung hat sich die EU-Kommission im Rahmen des Green Deal verschrieben und hierzu bereits zahlreiche Rechtsakte auf den Weg gebracht. In diesem Sinne hat die Kommission im März 2023 einen Vorschlag für eine Reparaturrichtlinie vorgelegt.
Nachlese zum Düsseldorfer Product Compliance Day 2023
Nach drei Jahren Corona-Pause konnten wir am 11. Mai endlich wieder knapp 40 Teilnehmer auf dem Düsseldorfer Product Compliance Day begrüßen. Noch nie war die Zahl der aktuellen Themen so hoch und der Bedarf an Informationen und der Diskussionsbedarf über die aktuellen Gesetzesvorhaben der EU so groß.
Product Compliance und Produkthaftung in Einkaufsverträgen
Die rechtliche Abbildung von Erfordernissen der Product Compliance und Produkthaftung in Beschaffungsverträgen von Herstellern und Quasi-Herstellern ist häufig defizitär. Obgleich oft vielfältiger und vielschichtiger Regelungsbedarf besteht, finden sich in Einkaufsverträgen, Allgemeinen Einkaufsbedingungen, Qualitätssicherungsvereinbarungen (QSVn) etc. häufig keine spezifischen Klauseln oder lediglich rudimentäre oder generische Regelungen, die dem nicht gerecht werden.
Haftung als Quasi-Hersteller nach EuGH „Koninklijke Philips“
Mit Urteil vom 7. Juli 2022 (Az. C-264/21 – Koninklijke Philips NV) hat der EuGH die Reichweite der Quasi-Herstellerhaftung nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG („Produkthaftungsrichtlinie“) konkretisiert.
Preisexplosion bei Rohstoffen – Anspruch auf (Preis-)Anpassung?
Können Lieferanten von ihren Abnehmern wegen erhöhter Rohstoffpreise die Zahlung höherer als der zwischen ihnen mittel- bzw. langfristig vereinbarten Preise verlangen, und falls ja, auf welcher Basis?
Entwurf EU-Produktsicherheitsverordnung
Kurz vor Inkrafttreten der EU-Marktüberwachungsverordnung (VO (EU) 2019/1020) ist am 30. Juni 2021 der Vorschlag der EU-Kommission für einen Ersatz der Richtlinie 2001/95/EG (Produktsicherheitsrichtlinie, „PSRL“) veröffentlicht worden (COM(2021) 346 final). Geplant sind grundlegende Änderungen und Neuerungen.
Serie zur EU-MÜV: Teil 2 Zollkontrollrecht
Eine der bedeutsamsten Änderungen durch die Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 („MÜV“) betrifft die Einfuhrkontrollen durch die Zollbehörden – ein wichtiges Instrument zur Reduzierung von Sicherheitsrisiken und nicht konformer Produkte aus Drittstaaten.
Serie zur EU-MÜV: Teil 1 Einführung
Nach knapp zwei Jahren „Vorlaufzeit“ steht nunmehr die nationale Umsetzung der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 („MÜV“) an. Es handelt sich um eine der wesentlichen Änderungen im Produkt- und Marktüberwachungsrecht der letzten zehn Jahre. Die MÜV gilt in ihrer Gänze ab dem 16.07.2021.
EU-Verbandsklage: Produktrecht umfassend einbezogen
Am 25.11.20 wurde die Verbandsklagen-Richtlinie (EU) 2020/1828 („VK-Richtlinie“) verabschiedet. Innerhalb von zwei Jahren muss sie von den Mitgliedsstaaten umgesetzt und bis spätestens Mitte 2023 angewendet werden. Der sachliche Anwendungsbereich der Verbandsklage erfasst zahlreiche europarechtlich begründete Vorschriften des Produktrechts und der Produkthaftung.
Erneute Handelsblatt-Auszeichnung für Dr. Roland Hartmannsberger
Das Handelsblatt veröffentlichte jetzt wieder – in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers – das aktuelle Ranking für „Deutschlands Beste Anwälte“. Dr. Roland Hartmannsberger wurde dabei auch in diesem Jahr im Bereich „Öffentliches Wirtschaftsrecht“ in die Liste der empfohlenen Anwälte aufgenommen.
Abmahngefahr bei englischer Gebrauchsanweisung
Mit Urteil vom 11.3.2020 sprach das LG Essen (Az. 44 O 40/19) einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen des Verkaufs von Elektroprodukten zu, denen nur eine englischsprachige Gebrauchsanweisung sowie englischsprachige Sicherheits-Informationen beigefügt waren.
Schützen Sie Ihre Geschäftsgeheimnisse
Seit etwas mehr als einem halben Jahr gilt das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Das Gesetz brachte in Umsetzung der Geheimnisschutz-Richtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2016/943) einige grundlegende Änderungen im Bereich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen mit sich.
EU-Marktüberwachungs-Verordnung: Neue Zeitrechnung im Produktsicherheitsrecht
Nach mehreren Anläufen und langjährigen Verhandlungen ist am 25.6.2019 die EU-Marktüberwachungsverordnung veröffentlicht worden (Verordnung (EU) 2019/1020, ABl. EU NR. L 169, 1 ff.). Dies ist eine der wohl grundlegendsten Rechtsentwicklungen im Non-Food-Bereich der letzten 20 Jahre.
EU-Studie zeigt: Rückruf stärkt oft das Markenvertrauen
Die EU-Kommission hat in einer groß angelegten Studie das Verhalten von Verbrauchern bei Rückrufen sowie die Effizienz von Rückrufen untersucht und einige spannende und unerwartete Erkenntnisse gewonnen (Survey on Consumer Behaviour and Product Recalls Effectiveness, Final Report April 2019, abrufbar über das Internet).
Neue Richtlinien zum Warenkauf und digitalen Inhalten
Zum 11. Juni 2019 sind zwei Richtlinien auf EU-Ebene in Kraft getreten, die nun innerhalb von zwei Jahren ins nationale Recht umzusetzen sind. Dabei handelt es sich um die sogenannte „Warenkauf-Richtlinie“ sowie um die „Richtlinie für Verbraucherverträge über digitale Inhalte und Dienste“.
Neue RAPEX-Leitlinien – Gesteigerte Rückrufrisiken
Seit dem 15.3.2019 sind die neuen RAPEX-Leitlinien in Kraft. Diese regeln die Funktionsweise des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) und beinhalten einen Leitfaden für die Erstellung einer sog. „RAPEX-Risikobewertung“ für Entscheidungen zum Umgang mit nachträglich aufgetretenen Produktrisiken.