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EuGH zu Art. 5 Rom II: Produkthaftung folgt der Lieferkette – Hersteller können dem Haftungsrecht fremder Abnehmerstaaten unterliegen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 5. November 2026 in der Rechtssache EUROVO S.r.l. gegen Zimmerer Erben GmbH (C-344/25) erstmals unmittelbar geklärt, wie das Merkmal „in Verkehr gebracht“ in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 („Rom II“) für die kollisionsrechtliche Produkthaftung zu verstehen ist. Ein Produkt wird danach nicht nur dort in Verkehr gebracht, wo es das Herstellerwerk verlässt, sondern auch dort, wo es die geschädigte Person – unmittelbar oder über Händler und sonstige Dritte in der Vertriebskette – erwirbt bzw. erhält. Das gilt auch für Komponenten, die in technische Anlagen eingebaut werden. Für Hersteller hat das erhebliche Folgen: Auf ihre außervertragliche Haftung kann das Recht von Staaten anwendbar sein, in die sie selbst nie geliefert haben und mit deren Unternehmen sie in keiner Geschäftsbeziehung stehen. Dieses Recht bestimmt nicht nur, ob gehaftet wird, sondern auch Haftungsmaßstab, ersatzfähige Schäden und Verjährung. Hersteller müssen damit mit einer Haftung in ggf. unbekannten Haftungsregime rechnen, und Ihre Vorsorge darauf ausrichten.

I. Sachverhalt

Dem Ausgangsverfahren lag eine grenzüberschreitende Produkthaftungskonstellation zugrunde. Die in Italien ansässige EUROVO S.r.l. machte gegenüber der deutschen Zimmerer Erben GmbH Schadensersatz wegen technischer Mängel an sechs Legebatterien des Typs „Salmet“ geltend. Vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien bestanden nicht. Die Produkte waren in Deutschland hergestellt, zunächst an niederländische beziehungsweise französische Unternehmen verkauft und anschließend an italienische Gesellschaften weiterveräußert worden, die sie teils im Rahmen von Leasingverträgen über komplette Volierensysteme an EUROVO überließen. Die Anlagen wurden vom Sitz der Herstellerin in Deutschland nach Italien geliefert, dort in größere Volierensysteme integriert und am Produktionsstandort von EUROVO in Codigoro unter Mitwirkung von Mitarbeitern der Herstellerin aufgebaut.

Nach technischen Problemen an den Anlagen verfolgte EUROVO Schadensersatzansprüche zunächst in Italien. Nachdem sich das Gericht in Ferrara für international unzuständig erklärt hatte, klagte sie vor deutschen Gerichten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wandte deutsches Recht an: Die Herstellerin habe die Produkte bereits an ihrem Sitz in Deutschland zur Abholung bereitgestellt und damit dort in Verkehr gebracht. Da keine Stufe der Anknüpfungsleiter des Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 Rom II greife, sei nach Unterabs. 2 das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt der Herstellerin maßgeblich – und danach bestehe kein Anspruch. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH daraufhin u.a. Fragen zur Auslegung des Begriffs „Inverkehrbringen“ nach Art. 5 Abs. 1 Rom II vor.

II. Wesentlicher Inhalt der Entscheidung

1. Produktbezogenes Inverkehrbringen

Der EuGH stellt zunächst klar, dass „Inverkehrbringen“ in Art. 5 Abs. 1 Rom II autonom und unionsweit einheitlich auszulegen sei. Maßgeblich sei daher kein nationales Begriffsverständnis, sondern eine eigenständige Betrachtung nach Systematik und Zweck von Rom II. Auf den Wortlaut allein wollte der EuGH zu Recht nicht abstellen, weil die Sprachfassungen in den Mitgliedstaaten voneinander abweichen. Stattdessen hat er eine Auslegung auf Basis der Systematik und Zielrichtung von Rom II vorgenommen. Im Kern hebt er hierbei darauf ab, dass aus Art. 5 Abs. 1 Rom II abzuleiten sei, dass zum einen ein Inverkehrbringen in Bezug auf das betreffende Produkt und nicht die Person zu erfolgen habe, die es hergestellt hat, und zum anderen als Ort des Inverkehrbringens neben dem Ort der Herstellung auch der Ort des Erwerbs durch die geschädigte Person in Betracht komme. Diese Argumentation verfängt nur bedingt, weil ein solches personales bzw. lokales Inverkehrbringen nicht zwangsläufig gemittelt über Dritte stattfinden muss. Auch der Hersteller oder Produzent kann das Produkt (gegebenenfalls über einen Spediteur) ins Ausland an den Endkunden verbringen, sodass insoweit ein sachlicher und vernünftiger Anwendungsbereich für diese Varianten verbliebe. Überzeugender ist die zweite Argumentationslinie in Anknüpfung an Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 von Rom II: Die Vorschrift sieht vor, dass in Abweichung von den Vorgaben der Anknüpfungsleiter das Recht des Staates anwendbar ist, in dem der Haftungsadressat (Hersteller) seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Sitz) hat, wenn dieser das Inverkehrbringen des Produktes oder eines gleichartigen Produktes in dem an sich maßgeblichen Staat vernünftigerweise nicht voraussehen konnte. Der EuGH argumentiert, dass diese Ausnahme bzw. das entsprechende Anknüpfungskriterium keine praktische Wirksamkeit erfahren würde, wenn das Werkstorprinzip gelten würde. Denn dann sei schwer vorstellbar, wie ein durch einen solchen Hersteller selbst erfolgtes Inverkehrbringen (im Ausland) unvorhersehbar für ihn sein solle. Anders formuliert: Würde Art. 5 Abs. 1 Rom II dem Werkstorprinzip unterliegen, bräuchte es die Ausnahme nicht bzw. hätte sie keinen relevanten Anwendungsbereich mehr.

Der Ort des Inverkehrbringens ist nach EuGH folglich nicht nur der Ort, an dem das Produkt das Werk des Herstellers verlässt. Der EuGH versteht den Begriff produktbezogen: Maßgeblich ist nicht, wer das Produkt in Verkehr bringt, sondern wo es im Zuge des Vertriebs zur geschädigten Person gelangt. Ob diese das Produkt unmittelbar vom Hersteller oder über eine Vertriebskette mit einem oder mehreren Zwischengliedern erhält, ist unerheblich. Die im Tenor genannten Konstellationen – Erwerb von einem Händler oder Übergabe durch einen Spediteur – sind Ausprägungen dieses Grundsatzes und gehen auf die konkrete Vorlagefrage des BGH zurück; eine eigenständige Fallgruppe bilden sie nicht. Ein Produkt kann damit an mehreren Orten in Verkehr gebracht werden: am Werkstor ebenso wie dort, wo es über die Vertriebskette bei der geschädigten Person ankommt.

2. Teilprodukte und Folgen für den Ausgangsfall

Auch ein Produkt, das als Komponente in eine technische Anlage eingebaut wird, bleibt ein „in Verkehr gebrachtes Produkt“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Rom II. Der Einbau in ein Zwischen- oder Endprodukt oder die Übernahme durch einen Verarbeiter beendet das Inverkehrbringen nicht. Der EuGH knüpft hierbei an das weite Produktverständnis der Richtlinie 85/374/EWG an, nach dem auch Teilprodukte und Bestandteile anderer beweglicher oder unbeweglicher Sachen erfasst sind. Eine Unterscheidung nach den Modalitäten der Herstellung hält er für künstlich und willkürlich.

Für den Ausgangsfall nimmt der EuGH die Subsumtion weitgehend selbst vor: Vorbehaltlich der Überprüfung des Sachverhalts durch den BGH ist italienisches Recht anzuwenden (Rn. 52). EUROVO hatte ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Italien, die Legebatterien wurden dort – über Händler und im Rahmen von Leasingverträgen – erworben, und auch der geltend gemachte Schaden trat in Italien ein. Alle drei Stufen der Anknüpfungsleiter führen damit nach Italien. Dass die Herstellerin selbst nur an niederländische und französische Abnehmer verkauft hatte und mit EUROVO in keiner vertraglichen Beziehung stand, ändert daran nichts.

3. Nicht entschiedene Vorlagefragen

Nicht entschieden hat der EuGH, welches Recht gilt, wenn keine der Anknüpfungsvarianten des Art. 5 Abs. 1 Rom II erfüllt ist. Ebenso ließ er offen, wie weit der Begriff des „gleichartigen Produkts“ in der Vorhersehbarkeitsklausel des Art. 5 Abs. 1 UAbs. 2 Rom II reicht. Beide Fragen hat der EuGH als unzulässig behandelt, weil sie für den Ausgangsfall nicht entscheidungserheblich waren: Die Anknüpfungsleiter greift, und Anhaltspunkte für eine fehlende Vorhersehbarkeit ergaben sich offenbar aus den Akten nicht. Gerade die Reichweite des „gleichartigen Produkts“ dürfte künftig jedoch erhebliche Bedeutung erlangen, weil die Vorhersehbarkeitsklausel nach dieser Entscheidung zum zentralen Schutzmechanismus der Hersteller wird.

III. Bewertung

1. Verbindliche Absage an das Werkstorverständnis

Die wesentliche Neuerung der Entscheidung liegt in der eindeutigen Absage an ein enges, werkstorbezogenes Verständnis des Inverkehrbringens nach Art. 5 Rom II. Der EuGH ordnet das Merkmal in den Kontext moderner, arbeitsteiliger und grenzüberschreitender Lieferketten ein. Das Inverkehrbringen ist danach nicht mit der ersten Übergabe durch den Hersteller abgeschlossen, sondern erfasst auch spätere Vertriebsstationen, über die das Produkt zur geschädigten Person gelangt.

Der BGH hatte in seinem Vorlagebeschluss beide Lesarten gegenübergestellt: ein produktbezogenes, den Endvertrieb einbeziehendes Verständnis und ein werkstor- beziehungsweise erstüberlassungsbezogenes Verständnis, dem das OLG Frankfurt am Main gefolgt war. Der EuGH hat sich nun verbindlich für die erstgenannte Auffassung entschieden. Für die deutsche Praxis bedeutet das eine deutliche Kurskorrektur. Damit besteht für die Bestimmung des anwendbaren Rechts eine belastbare unionsrechtliche Grundlage, ohne dass jede tatsächliche Frage der Lieferkette bereits beantwortet wäre.

2. Verhältnis zur Produkthaftungsrichtlinie und Vorhersehbarkeit als Korrektiv

Bemerkenswert ist der methodische Umgang mit der Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG. Der BGH hatte gefragt, ob die zu deren Art. 7 und 11 entwickelten Maßstäbe auf Art. 5 Rom II zu übertragen sind – insbesondere die Rechtsprechung aus O’Byrne (Urteil vom 9. Februar 2006, C‑127/04), wonach ein Produkt in den Verkehr gebracht ist, wenn es den vom Hersteller eingerichteten Herstellungsprozess verlässt und in einen Vertriebsprozess eintritt. Der EuGH greift diese Rechtsprechung nicht auf, sondern legt den Begriff allein nach Systematik und Zweck von Rom II aus. Beim Produktbegriff stützt er sich dagegen ausdrücklich auf Art. 2 der Richtlinie. Die Folge: Im selben Haftungsfall können materiell-rechtlich und kollisionsrechtlich unterschiedliche Begriffe des Inverkehrbringens maßgeblich sein.

Der Schutz der in Anspruch genommenen Person liegt nach der Entscheidung nicht in einer künstlichen Verengung des Inverkehrbringens. Unangetastet bleibt vielmehr die eigenständige Vorhersehbarkeitsklausel des Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 2 Rom II. Sie kann dazu führen, dass trotz eines Inverkehrbringens in einem bestimmten Staat das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts der in Anspruch genommenen Person anzuwenden ist, wenn das dortige Inverkehrbringen des Produkts oder eines gleichartigen Produkts vernünftigerweise nicht vorhersehbar war. Die Hürde ist allerdings hoch. Die Klausel ist als Ausnahme formuliert, sodass es in der Praxis in der Regel Sache des Herstellers ist, die fehlende Vorhersehbarkeit darzulegen. Wer – wie im Ausgangsfall – die Lieferung in einen bestimmten Staat kennt oder dort sogar beim Aufbau mitwirkt, wird sich auf die Klausel kaum berufen können. Zudem genügt bereits die Vorhersehbarkeit des Inverkehrbringens eines „gleichartigen Produkts“ – zu dessen inhaltliche Ausfüllung der EuGH wie dargelegt, keine Stellung genommen hat.

IV. Auswirkungen auf die Praxis

1. Haftung nach dem Recht fremder Staaten

Die praktische Tragweite der Entscheidung ist erheblich. Hersteller müssen damit rechnen, dass auf ihre außervertragliche Haftung das Recht eines Staates anzuwenden ist, in den sie selbst nie geliefert haben und mit dessen Unternehmen sie keine Geschäftsbeziehung unterhalten – schon deshalb, weil ihr Produkt über Händler, Importeure, Systemintegratoren oder andere Glieder der Vertriebskette dorthin gelangt ist. Das so berufene Recht regelt nach Art. 15 Rom II nicht nur, ob überhaupt gehaftet wird, sondern auch Haftungsmaßstab, Haftungsbeschränkungen, Art und Umfang des ersatzfähigen Schadens sowie die Verjährung. Hersteller sind damit ggf. unkontrolliert fremden Haftungsregimen ausgesetzt, die sie inhaltlich nicht überblicken und für die keine Haftungseinschätzung und -prävention erfolgt.

Dabei ist zwischen anwendbarem Recht und Gerichtszuständigkeit zu unterscheiden. Rom II bestimmt allein, welches Recht ein Gericht anzuwenden hat. Wo geklagt werden kann, richtet sich innerhalb der EU nach der Brüssel-Ia-Verordnung; neben dem Sitz des Beklagten kommt insbesondere der Ort des schädigenden Ereignisses in Betracht (Art. 7 Nr. 2 Brüssel Ia). Der Ausgangsfall zeigt die Konsequenz: Ein deutsches Gericht hat über die Haftung eines deutschen Herstellers nach italienischem Recht zu entscheiden.

Die Harmonisierung des Produkthaftungsrechts relativiert dieses Risiko nur teilweise. Innerhalb der EU ist lediglich die verschuldensunabhängige Haftung nach der Produkthaftungsrichtlinie angeglichen – und das auch nicht vollständig. Danebenstehende Ansprüche aus allgemeinem Deliktsrecht folgen nationalen Regeln, die sich bei Haftungsvoraussetzungen, Beweislastverteilung, Schadensumfang und Verjährung teils erheblich unterscheiden. Gerade im B2B-Bereich ist das von zentraler Bedeutung: Sachschäden an gewerblich genutzten Sachen – wie im Ausgangsfall an den Produktionsanlagen eines Lebensmittelunternehmens – werden von der verschuldensunabhängigen Produkthaftung nicht erfasst, die Sachschäden nur an privat genutzten Sachen ersetzt. Sie richten sich allein nach dem allgemeinen Deliktsrecht des berufenen Staates. Außerhalb der EU fehlt eine Harmonisierung vollständig.

2. Vertriebswege und Vorhersehbarkeit

Für Hersteller und Lieferanten in internationalen Lieferketten reicht es künftig nicht mehr aus, lediglich Produktionsstandort und Erstlieferung zu dokumentieren. Gelangt ein Produkt über Händler oder andere Dritte – etwa durch Weiterverkauf, Leasing oder die Auslieferung durch einen Spediteur – in einen anderen Staat, kann dieser Staat als Ort des Inverkehrbringens im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Rom II relevant werden. Das gilt auch dann, wenn der Hersteller selbst keinen unmittelbaren Vertrag mit der später geschädigten Person geschlossen hat.

In der rechtlichen Risikobewertung sollten deshalb die tatsächlichen Vertriebswege, die beteiligten Händler und sonstigen Dritten, der Erwerbsort sowie der Ort der Übergabe frühzeitig aufgeklärt und nachvollziehbar festgehalten werden. Daneben ist gesondert zu prüfen, ob der Absatz in den betreffenden Staat für den Hersteller vernünftigerweise vorhersehbar war. Vertriebsorganisation, regionale Vereinbarungen, wiederkehrende Lieferungen und eine erkennbare Ausrichtung auf bestimmte Märkte können dabei eine erhebliche Rolle spielen.

3. Anlagenbau, Komponenten und Prozessführung

Für den Anlagenbau und die Lieferung technischer Komponenten bestätigt der EuGH, dass der Einbau in ein komplexes Gesamtsystem die kollisionsrechtliche Produktqualität der Einzelkomponente nicht beendet. Bei Maschinen, Produktionslinien oder modularen Anlagen kann daher weiterhin relevant sein, wo die Komponente oder die Gesamtanlage erworben, übergeben und genutzt wurde. Eigentumsübergang, Leasing oder die Einbindung in eine umfassendere technische Lösung schließen eine eigenständige Betrachtung der Komponente nicht aus.

Auch für die Prozessführung gewinnt die Rekonstruktion der Lieferkette an Bedeutung. Rechnungen, Lieferscheine, Übergabeprotokolle, Transportaufträge, Händlervereinbarungen, Leasingunterlagen sowie Nachweise zu Installation und Nutzung können entscheidend sein, um die kollisionsrechtlichen Anknüpfungspunkte festzustellen. Zugleich sollte die Vorhersehbarkeit des jeweiligen Absatzmarkts nicht lediglich behauptet, sondern anhand der tatsächlichen Vertriebsstruktur und Marktpräsenz bewertet werden.

4. Vertragliche Vorkehrungen und ihre kartellrechtlichen Grenzen

Naheliegend ist die Frage, ob Hersteller das Risiko fremder Rechtsordnungen vertraglich steuern können. Gegenüber der geschädigten Person am Ende der Vertriebskette scheidet das regelmäßig aus, weil mit ihr – wie im Ausgangsfall – kein Vertrag besteht. Gegenüber eigenen gewerblichen Abnehmern ist dagegen eine Rechtswahl auch für außervertragliche Ansprüche möglich, wenn alle Parteien einer kommerziellen Tätigkeit nachgehen und die Vereinbarung frei ausgehandelt wurde (Art. 14 Abs. 1 lit. b Rom II). Sie wirkt allerdings nur zwischen den Vertragsparteien. Ergänzend kommen Freistellungs- und Regressregelungen in der Vertriebskette sowie eine Überprüfung der Produkthaftpflichtversicherung in Betracht, deren Deckung häufig territorial begrenzt ist.

Weitergehend ließe sich daran denken, die Vertriebsgebiete der eigenen Abnehmer – also auf der ersten, noch selbst kontrollierten Stufe der Vertriebskette – vertraglich zu beschränken. Das könnte dem Hersteller zumindest das Argument eröffnen, ein Inverkehrbringen in anderen Staaten sei für ihn vernünftigerweise nicht vorhersehbar gewesen. Solche Beschränkungen werfen jedoch kartellrechtliche Fragen auf. Innerhalb der EU sind Beschränkungen des Gebiets, in das ein Abnehmer verkaufen darf, nach der Vertikal-GVO (Verordnung (EU) 2022/720) grundsätzlich Kernbeschränkungen; zulässig sind nur eng umgrenzte Ausnahmen, insbesondere die Beschränkung aktiver Verkäufe in Exklusivgebiete. Ein generelles Verbot, in bestimmte Mitgliedstaaten zu liefern, dürfte daher kaum zu halten sein. Großzügiger ist die Lage bei Exportbeschränkungen in Drittstaaten, die nach der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Javico, C‑306/96) nicht ohne Weiteres eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellen. Das trifft sich mit dem Befund, dass das größte Haftungsrisiko gerade bei Lieferungen in Rechtsordnungen außerhalb der EU liegen dürfte.

Zu beachten ist zudem, dass eine vertragliche Gebietsbeschränkung die Vorhersehbarkeit nur begrenzt ausschließt. Weiß der Hersteller, dass sie unterlaufen wird, oder vermarktet er gleichartige Produkte in dem betreffenden Staat selbst, wird er sich auf die entsprechende Klausel kaum berufen können. Ob und in welchem Umfang vertragliche Gestaltungen hier belastbaren Schutz bieten, ist daher im Einzelfall – auch kartellrechtlich – sorgfältig zu prüfen. In der Vertragspraxis dürfte die Frage jedoch erheblich an Bedeutung gewinnen.

V. Gesamtfazit

Mit dem Urteil EUROVO verschiebt der EuGH den Schwerpunkt des kollisionsrechtlichen Inverkehrbringens vom Werkstor in die reale Liefer- und Absatzkette. Art. 5 Abs. 1 Rom II erfasst nicht nur den Staat, in dem ein Produkt das Herstellerwerk verlässt, sondern auch jeden Staat, in dem die geschädigte Person das Produkt über die Vertriebskette erwirbt oder erhält. Das gilt unabhängig davon, ob der Hersteller selbst oder ein Dritter den maßgeblichen Vertriebsschritt vornimmt. Auch in technische Anlagen eingebaute Komponenten bleiben als Produkte erfasst.

Für Hersteller bedeutet dies eine erhebliche Ausweitung ihres Haftungsrisikos: Sie können nach dem Recht von Staaten haften, mit denen sie selbst keinerlei Geschäftsbeziehung unterhalten – einschließlich der dortigen Haftungsmaßstäbe, Schadensposten und Verjährungsregeln. Wirksamen Schutz bietet allein die Vorhersehbarkeitsklausel, deren Hürden hoch sind und deren Reichweite beim „gleichartigen Produkt“ offen ist. Unternehmen sollten ihre Vertriebswege, die tatsächlichen Absatzmärkte ihrer Produkte und ihre vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten – von der Rechtswahl über Regressregelungen bis zum Versicherungsschutz – daher jetzt systematisch überprüfen.