Dr. Roland Hartmannsberger
Rechtsanwalt, Partner,
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Profil
Dr. Roland Hartmannsberger ist seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Bereich Produkthaftung und Product Compliance tätig. Hier berät er deutsche und internationale Unternehmen u. a. hinsichtlich sämtlicher Produktanforderungen, der Produktkennzeichnung sowie behördlicher Meldepflichten und vertritt bei Gesetzesverstößen (einschließlich Ordnungswidrigkeitenverfahren). Er verfügt als Fachanwalt für Verwaltungsrecht über umfassende Erfahrung mit behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Dr. Hartmannsberger unterstützt umfassend bei Produktkrisen, auch in grenzüberschreitenden Fällen. Hierzu gehört die Identifikation von Handlungspflichten, die Behördenkommunikation und nötigenfalls die Begleitung von Feldmaßnahmen (Rückruf). Regelmäßig berät er überdies zur Sicherung und Durchsetzung von Regressansprüchen gegenüber Lieferanten sowie zur Abwehr von Schadenersatzansprüchen von Kunden oder Geschädigten. Ferner umfasst seine Praxis die vertragliche Abbildung produktrechtlicher Pflichten in der Liefer- und Vertriebskette (z. B. in QS-, QM- und Einkaufsverträgen) sowie die Durchsetzung oder Abwehr wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen Produktrechtsverstößen.
Dr. Hartmannsberger war viele Jahre in internationalen Großkanzleien tätig und sammelte internationale Berufserfahrung durch Tätigkeiten in San Diego, Shanghai und London. Er ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen.
Berufliche Stationen
- 2019: Gründer und Partner der Kanzlei Hartmannsberger Franke, Düsseldorf
- 2016 – 2019: Rechtsanwalt und Partner bei Hoffmann Liebs, Düsseldorf
- 2015 – 2016: Rechtsanwalt und Partner bei McDermott Will & Emery, Düsseldorf
- 2006 – 2015: Rechtsanwalt bei Gleiss Lutz, Stuttgart und Berlin (Secondments in Shanghai und London)
- 2011: Fachanwalt für Verwaltungsrecht
- 2004 – 2006: Wissenschaftlicher Mitarbeiter/Assistent an einem öffentlich-rechtlichen Lehrstuhl der Universität Augsburg
Veröffentlichungen
- Environmental risks in major projects in Germany, Practical Law, 1 Feb 2017
- Wettbewerbsrechtliche Folgen von Verstößen gegen formale Produktanforderungen, GRUR-RR 2016, 433
- Produktsicherheitsrecht wird immer wichtiger, w.news 10/2016, S. 50 f.
- Rechtliche Anforderungen an Verbraucherprodukte – Pflichten, Risiken, Praxisprobleme, NJW 2014, 113
- Zur wettbewerbsrechtlichen Angreifbarkeit von Verstößen gegen das EMVG, Anmerkung zu LG Düsseldorf,
Urt. v. 05.07.2013 – 38 O 70/13, InTeR 2014, 109 - Höhere Produkthaftungsrisiken für Hersteller – Die Folgen der Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes,
InTeR 2013, 37
Legal Updates
Zeitenwende im EU-Recht für Gentechnik in der Landwirtschaft – Haftungslage in Deutschland dringend anpassungsbedürftig
Nachdem wegen der strengen regulatorischen Rahmenbedingungen die grüne Gentechnik in der EU knapp 15 Jahre praktisch tot war, deutet sich nun ein grundlegender Dogmenwandel auf EU-Ebene an. Der von der EU-Kommission jüngst vorgestellte Vorschlag einer NGT-Verordnung kommt einer Revolution gleich.
Erneute Handelsblatt-Auszeichnung für Dr. Roland Hartmannsberger
Am 16. Juni 2023 veröffentlichte das Handelsblatt in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers die aktuelle Ausgabe des Rankings „Deutschlands Beste Anwälte“. Dr. Roland Hartmannsberger wurde dabei wieder im Bereich „Produkthaftung“ und „Öffentliches Wirtschaftsrecht“ in die Liste der empfohlenen Anwälte aufgenommen.
Nachlese zum Düsseldorfer Product Compliance Day 2023
Nach drei Jahren Corona-Pause konnten wir am 11. Mai endlich wieder knapp 40 Teilnehmer auf dem Düsseldorfer Product Compliance Day begrüßen. Noch nie war die Zahl der aktuellen Themen so hoch und der Bedarf an Informationen und der Diskussionsbedarf über die aktuellen Gesetzesvorhaben der EU so groß.
Product Compliance und Produkthaftung in Einkaufsverträgen
Die rechtliche Abbildung von Erfordernissen der Product Compliance und Produkthaftung in Beschaffungsverträgen von Herstellern und Quasi-Herstellern ist häufig defizitär. Obgleich oft vielfältiger und vielschichtiger Regelungsbedarf besteht, finden sich in Einkaufsverträgen, Allgemeinen Einkaufsbedingungen, Qualitätssicherungsvereinbarungen (QSVn) etc. häufig keine spezifischen Klauseln oder lediglich rudimentäre oder generische Regelungen, die dem nicht gerecht werden.
Haftung als Quasi-Hersteller nach EuGH „Koninklijke Philips“
Mit Urteil vom 7. Juli 2022 (Az. C-264/21 – Koninklijke Philips NV) hat der EuGH die Reichweite der Quasi-Herstellerhaftung nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG („Produkthaftungsrichtlinie“) konkretisiert.
Entwurf EU-Produktsicherheitsverordnung
Kurz vor Inkrafttreten der EU-Marktüberwachungsverordnung (VO (EU) 2019/1020) ist am 30. Juni 2021 der Vorschlag der EU-Kommission für einen Ersatz der Richtlinie 2001/95/EG (Produktsicherheitsrichtlinie, „PSRL“) veröffentlicht worden (COM(2021) 346 final). Geplant sind grundlegende Änderungen und Neuerungen.
Serie zur EU-MÜV: Teil 2 Zollkontrollrecht
Eine der bedeutsamsten Änderungen durch die Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 („MÜV“) betrifft die Einfuhrkontrollen durch die Zollbehörden – ein wichtiges Instrument zur Reduzierung von Sicherheitsrisiken und nicht konformer Produkte aus Drittstaaten.
Serie zur EU-MÜV: Teil 1 Einführung
Nach knapp zwei Jahren „Vorlaufzeit“ steht nunmehr die nationale Umsetzung der Marktüberwachungsverordnung (EU) 2019/1020 („MÜV“) an. Es handelt sich um eine der wesentlichen Änderungen im Produkt- und Marktüberwachungsrecht der letzten zehn Jahre. Die MÜV gilt in ihrer Gänze ab dem 16.07.2021.
EU-Verbandsklage: Produktrecht umfassend einbezogen
Am 25.11.20 wurde die Verbandsklagen-Richtlinie (EU) 2020/1828 („VK-Richtlinie“) verabschiedet. Innerhalb von zwei Jahren muss sie von den Mitgliedsstaaten umgesetzt und bis spätestens Mitte 2023 angewendet werden. Der sachliche Anwendungsbereich der Verbandsklage erfasst zahlreiche europarechtlich begründete Vorschriften des Produktrechts und der Produkthaftung.
Erneute Handelsblatt-Auszeichnung für Dr. Roland Hartmannsberger
Das Handelsblatt veröffentlichte jetzt wieder – in Kooperation mit dem US-Verlag Best Lawyers – das aktuelle Ranking für „Deutschlands Beste Anwälte“. Dr. Roland Hartmannsberger wurde dabei auch in diesem Jahr im Bereich „Öffentliches Wirtschaftsrecht“ in die Liste der empfohlenen Anwälte aufgenommen.
Abmahngefahr bei englischer Gebrauchsanweisung
Mit Urteil vom 11.3.2020 sprach das LG Essen (Az. 44 O 40/19) einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch wegen des Verkaufs von Elektroprodukten zu, denen nur eine englischsprachige Gebrauchsanweisung sowie englischsprachige Sicherheits-Informationen beigefügt waren.
EU-Marktüberwachungs-Verordnung: Neue Zeitrechnung im Produktsicherheitsrecht
Nach mehreren Anläufen und langjährigen Verhandlungen ist am 25.6.2019 die EU-Marktüberwachungsverordnung veröffentlicht worden (Verordnung (EU) 2019/1020, ABl. EU NR. L 169, 1 ff.). Dies ist eine der wohl grundlegendsten Rechtsentwicklungen im Non-Food-Bereich der letzten 20 Jahre.
EU-Studie zeigt: Rückruf stärkt oft das Markenvertrauen
Die EU-Kommission hat in einer groß angelegten Studie das Verhalten von Verbrauchern bei Rückrufen sowie die Effizienz von Rückrufen untersucht und einige spannende und unerwartete Erkenntnisse gewonnen (Survey on Consumer Behaviour and Product Recalls Effectiveness, Final Report April 2019, abrufbar über das Internet).
Neue RAPEX-Leitlinien – Gesteigerte Rückrufrisiken
Seit dem 15.3.2019 sind die neuen RAPEX-Leitlinien in Kraft. Diese regeln die Funktionsweise des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) und beinhalten einen Leitfaden für die Erstellung einer sog. „RAPEX-Risikobewertung“ für Entscheidungen zum Umgang mit nachträglich aufgetretenen Produktrisiken.