Nachlese zum Düsseldorfer Product Compliance Day 2023

Nach drei Jahren Corona-Pause konnten wir am 11. Mai endlich wieder knapp 40 Teilnehmer auf dem Düsseldorfer Product Compliance Day begrüßen (hier geht’s zum Programm). Noch nie war die Zahl der aktuellen Themen so hoch und der Bedarf an Informationen und der Diskussionsbedarf über die aktuellen Gesetzesvorhaben der EU so groß. So verwundert es nicht, dass die Veranstaltung – auch dank zweier hervorragender, externer Referenten und äußerst diskussionsfreudiger Teilnehmer – wieder ein großer Erfolg war.

Im ersten Vortrag wurden anhand zahlreicher Beispiele aus der Praxis die Grundlagen der Haftung für Produktfehler (Produkthaftung, Produzentenhaftung, Gewährleistung) erläutert und zahlreiche Tipps für den Umgang mit einem (potentiellen) Rückruf gegeben. Eine erfahrene Kommunikationsberaterin gab sodann einen Einblick in Dos und Don’ts der Krisenkommunikation bei einem Rückruf, ebenfalls untermauert durch diverse anschauliche Praxisbeispiele. Der dritte Vortrag befasste sich mit der praktisch wichtigen Schnittstelle zwischen Zollverfahren und Produktsicherheitsrecht und den diesbezüglichen Aufgaben und Tätigkeiten des Zolls bei der Einfuhr von Produkten. Sodann wurden die wesentlichen Neuerungen der mittlerweile verabschiedeten EU-Produktsicherheitsverordnung ausführlich vorgestellt und diskutiert. Die Teilnehmer waren sich einig, dass die neue Rechtslage immense Herausforderungen birgt – etwa Form des umfassenden Rechts auf Reparatur bzw. Ersatzleistungen im Falle eines Rückrufs. Abschließend befasste sich ein Referat mit den geplanten Neuregelungen für künstliche Intelligenz, sowohl auf regulatorischer Ebene (Entwurf der KI-Verordnung) als auch auf Haftungsebene (Entwurf der KI-Haftungsrichtlinie). Gerade der Entwurf der KI-Verordnung wurde im Nachgang zur Veranstaltung noch deutlich konkretisiert und verschärft, wobei bei diesem auch politisch höchst brisanten Thema noch vieles im Fluss ist. Es zeichnet sich jedoch bereits ab, dass eine strenge Regulatorik und ein flankierendes, weitreichendes Haftungsregime kommen werden.